Datenschutzerklärung

• Kein Konto, kein Tracking. Wir setzen keine Cookies, verwenden keine Analyse- oder Werbedienste und erstellen keine Nutzerprofile.
• IP-Adressen nur aus Sicherheitsgründen, höchstens 3 Tage. Danach werden sie unwiederbringlich gelöscht.
• Keine Suchbegriffe gespeichert. Was Sie suchen oder prüfen lassen, wird für die Antwort verarbeitet, aber nicht aufbewahrt. Wir halten nur fest, wie lang eine Suchanfrage ungefähr war.
• Tageskennung statt Adresse. Für Tageslimiten und Kostenkontrolle verwenden wir eine Kennung, die jeden Tag wechselt und aus der sich Ihre Adresse nicht ableiten lässt. Sie wird nach 7 Tagen gelöscht.
• Statistik nur in Summen. Dauerhaft behalten wir nur Tagessummen ohne Personenbezug, z. B. wie oft ein Werkzeug genutzt wurde.
• KI-Funktionen in der Schweiz. Einige Funktionen nutzen ein Sprachmodell. Die Texte werden dazu an den Inferenzdienst des CSCS übermittelt, des Hochleistungsrechenzentrums der ETH Zürich in der Schweiz.
• Ihre Rechte. Sie können jederzeit Auskunft verlangen und sich an uns wenden: info@ki-justiz.ch.

Verantwortlich ist die ETH Zürich, vertreten durch das Center for Law & Economics, das OpenCaseLaw im Rahmen des Forschungsprojekts «Responsible AI for the Swiss Judiciary» betreibt.

ETH Zürich
Center for Law & Economics
Haldeneggsteig 4
8092 Zürich
E-Mail: info@ki-justiz.ch

Als Bundesinstitution untersteht die ETH Zürich dem Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) und der Aufsicht des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB). Prüfen: Kontakt der Datenschutzstelle der ETH Zürich zusätzlich angeben.

Diese Erklärung gilt für alle Angebote von OpenCaseLaw:

• die Website opencaselaw.ch mit Suche, Gerichts-, Gesetzes- und Statistikseiten;
• die Entscheid- und Gesetzesseiten unter mcp.opencaselaw.ch;
• die öffentliche Programmierschnittstelle (REST-API);
• den MCP-Server, über den KI-Assistenten wie Claude oder ChatGPT auf die Sammlung zugreifen;
• die Recherche-CLI, ein Kommandozeilenprogramm, das dieselbe Schnittstelle nutzt.

Nicht erfasst sind Angebote Dritter, die Sie mit OpenCaseLaw verbinden, etwa Ihr KI-Assistent. Was dieser mit Ihren Eingaben macht, regelt sein Anbieter. Ebenfalls nicht erfasst ist das Word-Add-in citecheck; es arbeitet auf Ihrem Computer und hat eigene Hinweise. Prüfen: eigener Hinweis für citecheck vorhanden?

Die in den Entscheiden enthaltenen Angaben zu Verfahrensbeteiligten stammen von den Gerichten und Behörden. Wie wir mit Anonymisierung und Entfernungsgesuchen umgehen, beschreibt die Seite «Governance & Datenentfernung».

Wir bearbeiten nur Daten, die für den sicheren Betrieb und die Weiterentwicklung des Angebots nötig sind. Die Übersicht zeigt alles, was bei der Nutzung anfällt; die Abschnitte darunter erklären es.

Wenn Sie unsere Seiten aufrufen

Bei jedem Aufruf übermittelt Ihr Browser technisch bedingt Ihre IP-Adresse und eine Browserkennung. Unser Server hält im Sicherheitsprotokoll fest: IP-Adresse, Zeitpunkt, aufgerufene Adresse (ohne Suchbegriffe und andere Parameter), Antwortcode, Antwortzeit und Browserkennung. Wir nutzen es nur, um Angriffe und Missbrauch zu erkennen und abzuwehren. Nach 3 Tagen wird es so gelöscht, dass es nicht wiederhergestellt werden kann. Es ist der einzige Ort, an dem wir IP-Adressen speichern.

Zusätzlich führen wir ein Webprotokoll ohne IP-Adresse und ohne Browserkennung. Es enthält nur Zeitpunkt, Art des Programms (z. B. Browser oder Skript), Art der aufgerufenen Seite, Antwortcode, Antwortzeit und Datenmenge. Daraus bilden wir Tagessummen; das Protokoll selbst wird nach 7 Tagen gelöscht.

Um zu schätzen, wie viele Personen das Angebot nutzen, verarbeitet ein Zählprogramm IP-Adresse und Browserkennung nur im Arbeitsspeicher. Es bildet daraus mit einem Schlüssel, der nach Ablauf des Tages bzw. Monats gelöscht wird, einen nicht umkehrbaren Prüfwert und behält nur eine Schätzung der Anzahl. Adressen werden dabei nie gespeichert.

Wenn Sie suchen oder ein Werkzeug nutzen

Wenn Sie suchen, einen Entscheid abrufen oder über Ihren KI-Assistenten ein Werkzeug von OpenCaseLaw verwenden, verarbeiten wir Ihre Eingabe, um die Antwort zu erstellen. Den Inhalt Ihrer Eingabe speichern wir nicht.

Im Anfrageprotokoll halten wir pro Anfrage fest: Zeitpunkt, Zugangsweg (Website, Schnittstelle oder MCP-Server), verwendetes Werkzeug, Art des Programms, Ergebnis (z. B. erfolgreich, Fehler, keine Treffer), Antwortzeit, Anzahl Treffer, ungefähre Länge der Suchanfrage (in Stufen), Sprache sowie die Tageskennung. Wir nutzen es zur Kostenkontrolle, zur Fehlersuche und um daraus Tagessummen zu bilden. Es wird nach 7 Tagen gelöscht.

Tageskennung, Tageslimiten und Schutz vor Missbrauch

Einige Funktionen sind aufwendig, etwa die Prüfung von Zitaten in einem Textentwurf. Damit sie für alle verfügbar bleiben, gilt pro Tag eine Obergrenze an Aufrufen (z. B. 200 pro Funktion).

Dafür verwenden wir nicht Ihre IP-Adresse, sondern eine Tageskennung: eine Zeichenfolge, die aus der IP-Adresse, dem Datum und einem geheimen Schlüssel berechnet wird. Sie wechselt jeden Tag. Ohne den Schlüssel lässt sich aus ihr die Adresse nicht ermitteln, und Kennungen verschiedener Tage lassen sich nicht miteinander verknüpfen. Der Schlüssel bleibt auf dem Server und wird weder gesichert noch archiviert.

Gespeichert werden je Tag und Funktion nur die Tageskennung und die Anzahl Aufrufe; bei Überschreiten der Grenze zusätzlich der Zeitpunkt. Die Angaben werden nach 7 Tagen gelöscht.

KI-Funktionen

Einige Funktionen nutzen ein Sprachmodell:

• die Aufbereitung und Erweiterung von Suchanfragen sowie die Neuordnung der Treffer: Dafür werden Ihre Suchanfrage und Ausschnitte aus Entscheiden verarbeitet;
• die Prüfung, ob zitierte Entscheide eine Aussage stützen: Dafür wird der Text verarbeitet, den Sie zur Prüfung einreichen.

Die Texte werden dazu an den Inferenzdienst des Swiss National Supercomputing Centre (CSCS) übermittelt, des nationalen Hochleistungsrechenzentrums der ETH Zürich. Der Dienst betreibt frei verfügbare Sprachmodelle (sogenannte Open-Weights-Modelle) auf eigener Infrastruktur in der Schweiz; die Texte verlassen die Schweiz dabei nicht. Prüfen: Speichert der CSCS-Dienst Ein- oder Ausgaben, und wie lange?

Von jedem Modellaufruf halten wir nur Funktion, Modell, Anzahl verarbeiteter Textbausteine (Tokens), Kosten, Erfolg oder Fehler und die Tageskennung fest, nicht den Text. Diese Angaben werden nach 7 Tagen gelöscht.

Bitte geben Sie in Suchanfragen und zu prüfenden Texten keine Namen oder anderen Angaben zu Personen ein, die für Ihre Recherche nicht nötig sind.

Nutzungsstatistik

Aus den Protokollen bilden wir jede Nacht Tagessummen, z. B. wie oft ein Werkzeug genutzt wurde, wie viele Anfragen scheiterten, wie lange Antworten dauerten, was die Sprachmodelle kosteten und wie viele Nutzerinnen und Nutzer es ungefähr gab. Die Summen enthalten weder IP-Adressen noch Tageskennungen oder Suchbegriffe und lassen keinen Rückschluss auf einzelne Personen zu. Wir bewahren sie dauerhaft auf und nutzen sie für Betrieb, Planung und Forschung.

Auf der Seite «Statistik» veröffentlichen wir einen Teil davon. Gruppen mit weniger als 10 Anfragen fassen wir dort unter «Andere» zusammen.

Betriebsprotokoll

Die Anwendung schreibt technische Meldungen über Fehler und Abläufe in ein Betriebsprotokoll: Zeitpunkt, Schweregrad, Ereignis, betroffenes Werkzeug, gegebenenfalls die Kennung eines Entscheids und die Fehlermeldung. Es enthält keine IP-Adressen und keine Eingaben. Es wird nach 14 Tagen gelöscht.

Archiv und Datensicherung

Die Tagessummen und technische Daten zur Sammlung selbst (z. B. welche Gerichtsportale wann abgefragt wurden) werden auf einen Archivserver der ETH Zürich übertragen. Gesichert werden ausserdem zwei interne Datenbanken über die Vollständigkeit und Qualität der Sammlung. Weder Archiv noch Datensicherung enthalten Personendaten der Nutzerinnen und Nutzer. Prüfen: Standort und Betreiber des Archivservers.

OpenCaseLaw setzt keine Cookies und verwendet keine Analyse-, Werbe- oder Social-Media-Dienste. Schriften werden von unserem eigenen Server geladen, nicht von Drittanbietern.

Ihre Spracheinstellung speichert die Website lokal in Ihrem Browser (Local Storage), damit die nächste Seite in derselben Sprache erscheint. Diese Angabe verlässt Ihr Gerät nicht; Sie können sie in den Browsereinstellungen löschen.

Wir erstellen keine Nutzerprofile und verknüpfen Ihre Anfragen nicht über mehrere Tage. Automatisierte Einzelentscheidungen im Sinne des DSG treffen wir nicht; die Tageslimite ist eine technische Obergrenze für alle.

Wir verkaufen keine Daten und geben sie nicht zu Werbezwecken weiter. Innerhalb der ETH Zürich haben nur die Personen Zugang, die OpenCaseLaw betreiben.

• Infrastruktur: Website, Schnittstellen und Server von OpenCaseLaw laufen vollständig auf Infrastruktur der ETH Zürich in der Schweiz. Prüfen: zuständige ETH-Einheit nennen.
• KI-Funktionen: Texte für die Sprachmodelle gehen an den Inferenzdienst des CSCS, das Hochleistungsrechenzentrum der ETH Zürich in der Schweiz.
• Links zu Dritten: Unsere Seiten verlinken auf Angebote Dritter, z. B. den Datensatz auf Hugging Face, den Quellcode auf GitHub oder LinkedIn. Diese erhalten Daten erst, wenn Sie einen Link anklicken; es gelten deren Datenschutzbestimmungen.
• Behörden: Nur wenn wir gesetzlich dazu verpflichtet sind.

Wir bearbeiten Personendaten ausschliesslich in der Schweiz. Eine Bekanntgabe ins Ausland findet nicht statt.

Wir schützen die Daten mit technischen und organisatorischen Massnahmen:

• Verbindungen zu unseren Seiten und Schnittstellen sind verschlüsselt (HTTPS).
• Wir erheben so wenig wie möglich: keine Suchbegriffe, keine IP-Adressen ausser im Sicherheitsprotokoll, Tageskennungen statt Adressen.
• Jede Datenart hat eine feste Aufbewahrungsfrist; danach löscht der Server sie automatisch. Das Sicherheitsprotokoll wird dabei überschrieben, damit es nicht wiederhergestellt werden kann.
• Interne Auswertungs- und Verwaltungsseiten sind nur vom Server selbst aus erreichbar.
• Der Schlüssel für die Tageskennung ist nur für den Dienst lesbar und wird weder gesichert noch archiviert.
• Der Archivserver holt nur Tagessummen und Systemdaten ab und hat nur Lesezugriff auf diesen einen Ordner.

Nach dem Datenschutzgesetz haben Sie insbesondere das Recht,

• Auskunft zu verlangen, ob und welche Daten wir über Sie bearbeiten (Art. 25 DSG);
• die Berichtigung unrichtiger Daten zu verlangen;
• die Löschung oder Einschränkung der Bearbeitung zu verlangen, soweit keine gesetzliche Pflicht entgegensteht;
• sich beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) zu beschweren.

Schreiben Sie uns dafür an info@ki-justiz.ch. Wir können einen Nachweis Ihrer Identität verlangen.

Eine Einschränkung ergibt sich aus unserer Datensparsamkeit selbst: Da wir weder Konten noch dauerhafte Kennungen führen, können wir Einträge in der Regel keiner Person zuordnen. Im Sicherheitsprotokoll ist das nur innerhalb von 3 Tagen und nur anhand Ihrer IP-Adresse und des Zeitpunkts möglich. Die Tagessummen enthalten keine Personendaten; für sie bestehen diese Rechte darum nicht. Prüfen: Rechtsgrundlagen und Verfahren für Bundesorgane, Art. 33 ff. und 41 DSG.

Wir passen diese Erklärung an, wenn sich unser Angebot oder die Rechtslage ändert. Es gilt die jeweils hier veröffentlichte Fassung. Frühere Fassungen sind im öffentlichen Quellcode-Archiv nachvollziehbar. Bei Abweichungen zwischen den Sprachfassungen gilt die deutsche.